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Strafrecht Anwalt Nürnberg

Wir verteidigen und vertreten Sie ganzheitlich und lösungsorientiert.

Rechtsanwalt für Strafrecht in Nürnberg. Sachlich, kompetent und diskret.

Ihr erfahrener Rechtsanwalt für Strafrecht in Nürnberg.

Nach einer Straftat stehen Betroffene vor einer Vielzahl an Problemen. Eine Strafverfolgung führt unter Umständen nicht nur zu Geld- oder Bewährungsstrafen, sondern vielmehr zu massiven Folgen in sozialer und beruflicher Hinsicht.

Wir vertreten als Fachanwälte für Strafrecht die Rechte und Interessen unserer Mandanten und verteidigen diese gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und den Strafgerichten und bieten im Ernstfall zügige Hilfe und konsequente Verteidigung in allen strafrechtlichen Bereichen. Ob Festnahme, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren oder Anklage: wir beraten Sie umfassend.

Wir stehen Ihnen bei Strafverfahren zur Seite

Wenn gegen Sie Anklage erhoben wird, verteidigen wir Sie in der Hauptverhandlung oder legen gegen ein ergangenes Urteil ggf. Rechtsmittel wie Revision oder Berufung ein. Hier ist uns eine ganzheitliche und gut mit dem Mandanten abgestimmte Verteidigung mit Fokus auf einen für Ihre individuelle Lebenssituation angepassten Ausgang unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Kriterien essenziell.

Unsere Strafverteidiger in Nürnberg übernehmen Ihre Anträge

Während der Strafvollstreckung übernimmt unsere Kanzlei in Nürnberg für Sie etwaige Antragstellungen bei der Staatsanwaltschaft bzw. den Strafvollstreckungskammern hinsichtlich Strafaufschub, Hafturlaub, Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung sowie zur Beendigung von Beschlagnahmungen etc. Ferner legen wir bei ablehnenden Bescheiden gegen Ihre Anträge ggf. Beschwerde vor den höheren Gerichten ein. Kontaktieren Sie gleich einen Rechtsanwalt für Strafrecht in Nürnberg.

FAQ Corona Strafrecht

HINWEIS: Diese FAQ stellen keinen Ersatz für eine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sollten Sie Fragen zu Ihrem persönlichen Rechtsproblem haben, stehen wir jederzeit auch während der Corona-Krise für Sie im Rahmen einer telefonischen Beratung zur Verfügung. Kontaktieren Sie uns!

Wenn Sie mit dem Coronavius infiziert oder an Covid19 erkrankt sind und eine andere Person anstecken, verwirklichen Sie den sogenannten objektiven Tatbestand der Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB, soweit die Krankheit beim Angesteckten ausbricht und zu körperlichen Beschwerden führt. Auch wer "nur" infiziert ist, ohne (massiv) zu erkranken, ist im rechtlichen Sinne "an der Gesundheit geschädigt". 

Entscheidend ist der sogenannte subjektive Tatbestand, d.h. ob der vermeintliche Täter die Tat wollte oder sie in Kauf nahm. Wer also weiß oder zumindest davon überzeugt ist, dass er selbst infiziert ist, und wer dann bei einem Kontakt mit anderen gleichgültig ist, ob er diese ansteckt, handelt mit Vorsatz und begeht so eine vorsätzliche Körperverletzung. 

Diese kann laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden; wenn der Täter davon ausgeht, dass die Infektion lebensgefährlich ist, sogar bis zu zehn Jahren. 

Auch eine fahrlässige Körperverletzung ist gem. §229 StGB möglich: Falls ein Infizierter aufgrund von Nachlässigkeit nicht weiß, dass er infiziert ist, oder die Infektion einer anderen Person aufgrund mangelnder Sorgfalt versehentlich verursacht (also z.B. öffentlich den Abstand zu anderen nicht einhalten, nicht in den Ellenbogen niesen etc.), kann er mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Somit ist die Begehung einer Straftat möglich, indem Sie, wenn Sie selbst infiziert sind, in der Öffentlichkeit („ungeschützt“) niesen, anderen die Hände schütteln oder sich zu Nahe zu anderen Menschen aufhalten.
 

Ja, Sie können sich strafbar machen: Angaben im Antragsverfahren, die nicht den Tatsachen entsprechen, können unter Umständen den Tatbestand des Betruges bzw. des Subventionsbetruges erfüllen. 

Ganz allgemein gilt zum Betrug: Wer sich einen Vermögensvorteil verschafft, indem er durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen (also auch fehlerhaften Angaben zu Ursachen eines Liquiditätsengpasses) das Vermögen eines anderen beschädigt, betrügt. Bei den Sofort-Hilfen ist der Betrogene der Staat, es geht also um Subventionsbetrug gem. §264 StGB.

Bei der Antragstellung auf Soforthilfe im Rahmen der Corona- Krise sind Angaben zum Liquiditätsengpass erforderlich. Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass Sie als Antragsteller nicht schon vor der Corona-Pandemie in finanzieller Notlage waren und die Soforthilfe nun als Anlass zur finanziellen Verbesserung nutzen. Daher sind die finanziellen Daten der letzten Monate wahrheitsgetreu anzugeben.

Sofern nun durch Sie Kosten angegeben werden, die es gar nicht oder zumindest in dieser Form nicht gibt und die Behörde daraufhin den Zuschuss auszahlen lässt, handelt es sich um einen vollendeten Subventionsbetrug. Gleiches gilt, wenn ein Unternehmer seine Lohnkosten drückt, indem er seine Mitarbeiter „offiziell“ in Kurzarbeit schickt und Kurzarbeitergeld beantragt, diese aber normal weiterarbeiten lässt. Zudem gibt es eine weitere Besonderheit beim Subventionsbetrug im Verhältnis zum „normalen“ Betrug: Auch wenn der Staat keinen finanziellen Schaden hatte, kann der Tatbestand bereits erfüllt sein. Wenn man also mit seinem Antrag auf Covid19-Hilfe scheitert, jedoch falsche Angaben gemacht hat, kann man trotzdem bestraft werden.

§264 StGB sieht wie auch § 263 StGB einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Auch eine fahrlässige Begehung ist möglich (wenn also z.B. durch vermeidbare Fehler falsche Angaben gemacht werden), dann können bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe drohen. 

Besonders wichtig ist es zu beachten, dass auch bei vorläufiger Bewilligung der Zuschüsse oder des Kurzarbeitergelds stets rückwirkend eine Überprüfung angeordnet werden kann. Aufgrund der schieren Anzahl an Anträgen wird dies natürlich nur stichprobenartig gelingen können. Sollten hierbei jedoch Auffälligkeiten oder Abweichungen auftreten, werden die jeweiligen Behörden dies mit Sicherheit auch an die Staatsanwaltschaft melden.
 

In den Zeiten von Corona und den einhergehenden großen Finanznöten und Existenzängsten ist die Versuchung, die Ausschüttung von Kurzarbeitergeld zu beschleunigen, sehr hoch. Dennoch gilt auch hier: Wer nicht korrekt beantragt, kann sich strafbar machen. Wenn also die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB III nicht erfüllt sind, darf dies in der Antragsstellung nicht vorgespiegelt werden. Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes haben wir Ihnen in unseren Corona-FAQ für Arbeitgeber zusammengestellt. 

Beim Kurzarbeitergeld handelt es sich nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung um eine Subvention (§ 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB). Daher ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld neben arbeitsrechtlichen Problemen auch mit strafrechtlichen Risiken verbunden, auf die die Agentur für Arbeit in den Antragsformularen auch ausdrücklich aufmerksam macht. 

Der Subventionsbetrug ist im Vergleich zum Betrugsstraftatbestand des § 263 StGB „leichter zu erfüllen“. Denn nicht nur ein aktives „Vorspiegeln“, sondern bereits leichtfertiges Handeln, also eine grobe, vermeidbare Sorgfaltspflichtverletzung reicht aus, um diesen zu begehen. Somit kann bereits die unrichtige oder unvollständige Antragstellung auf Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber gegenüber der Bundesagentur für Arbeit den Tatbestand erfüllen, selbst wenn danach gar kein tatsächlicher Schaden (also eine Auszahlung von Kurzarbeitergeld) eintritt.

Problematisch ist hier insbesondere das Vorliegen der Voraussetzung „Arbeitsausfall“. Einen solchen gibt es nicht, wenn noch Aufgaben vorhanden sind, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Weisungsrechts zuweisen kann (z.B. Arbeit in anderem Bereich, Produktion von alternativen Produkten).

Daher ist anzuraten, dass Unternehmer vor der Anzeige des Arbeitsausfalls eine Zeitdokumentation bzw. Zeiterfassung erstellen, um tatsächlich wegfallende Arbeitsbereiche nachvollziehbar machen zu können. Gerade dann, wenn nicht der gesamte Betrieb stillgelegt ist, sondern noch in Teilzeit gearbeitet wird, müssen diese Angaben jederzeit auf Plausibilität überprüfbar sein. Daher ist eine saubere Dokumentation unabdingbar, um sich nicht dem Vorwurf der Strafbarkeit auszusetzen.

Soweit der Arbeitgeber den durch die Kurzarbeit gekürzten Lohn (teilweise) ausgleicht, muss hier besonders auf die ordnungsgemäße Versteuerung sowie Abführung entsprechender zusätzlicher Sozialversicherungsabgaben achten, um sich nicht in eine strafrechtliche Verantwortlichkeit (im Rahmen von Sozialversicherungsbetrug) zu begeben.

Schließlich ist zu beachten: Bei leichtfertig falschen Angaben im Antragsverfahren macht sich nicht nur der Antragsteller persönlich strafbar, es ist auch zu berücksichtigen, dass nach §30 OWiG eine möglicherweise empfindliche Geldbuße gegen die Firma verhängt werden kann.
 

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden in allen Bundesländern Allgemeinverfügungen erlassen, die vorschreiben, dass alle Geschäfte den Betrieb einzustellen haben, sofern es sich nicht um dringend benötigte Geschäfte (Supermärkte etc.) handelt. Diese Einschränkungen werden nun teilweise wieder gelockert, bestehen aber dem Grunde nach fort.

Bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung können sich Ladenbesitzer gemäß § 75 Abs. I Nr. 1 IfSG strafbar machen, wobei eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe in Betracht kommen. Zudem haben einige Bundesländer Bußgeldkataloge erlassen. In Bayern wird etwa ein Bußgeld in Höhe von 5.000,00 EUR fällig, wenn eine Einrichtung öffnet, die nicht der „notwendigen Verrichtung des täglichen Lebens“ dient.

Wichtig ist auch hier zu berücksichtigen, dass nach § 73 Abs. II IfSG schon fahrlässiges Handeln ausreicht. Fahrlässigkeit wird seitens eines Ladenbesitzers jedoch kaum glaubhaft zu machen sein, weil in Deutschland mittlerweile jeder die Allgemeinverfügungen durch deren ständige Medienpräsenz kennen dürfte.

Die Polizei ist daher angehalten, Verstöße konsequent zu verfolgen – immerhin werden auch normale Verbraucher schon mit Bußgeldern belegt, sofern sie sich nicht an Ausgangssperren und Kontaktverbote halten. Dies wurde auch über die vergangenen Feiertage konsequent gehandhabt. 
 

Zurzeit gibt es noch keine „echte“ Ausgangssperre für die gesamte Bevölkerung. In § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG wird die zuständige Behörde grundsätzlich dazu ermächtigt, Personen zu verpflichten, „den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind“. Bislang wird davon ausgegangen, dass man in der Zukunft auch Ausgangssperren wegen der Corona-Krise auf diese Gesetzesgrundlage stützen könnte. 

Bei einem Verstoß hiergegen würden Geldbußen, Geldstrafen oder im Extremfall Freiheitsstrafen für diejenigen angedroht werden, welche sich nicht an die Vorgaben halten. Geregelt sind solche Strafen für den „Fall der Fälle“ bereits im IfSG: Hier wird gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG (also einer Ausgangssperre) zuwiderhandelt. Auch fahrlässiges Handeln kann gemäß § 75 Absatz 4 IfSG sanktioniert werden und wird dann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. 
 

Das Kontaktverbot, welches als „milderes Mittel“ im Verhältnis zu einer weitergehenden Ausgangsbeschränkung oder Ausgangssperre beispielsweise in Bayern sowie auch in einigen anderen Bundesländer gilt, findet die rechtliche Grundlage in § 28 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG. Es legt fest, welche Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit stattfinden dürfe. Die Regelung ermöglicht also den zuständigen Behörden, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen zu beschränken oder zu verbieten. Als „größere Anzahl“ können dabei alle „Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“, gelten (BT-Drs. 14/2530, S. 75). In Bayern sind dies bereits Zusammenkünfte von zwei Personen, soweit diese nicht im selben Haushalt leben. Eine Lockerung dieser Interpretation ist jedoch angekündigt.

In § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG ist geregelt, dass Verstöße gegen die Verfügungen nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Auch fahrlässiges Handeln kann nach § 75 Absatz 4 IfSG sanktioniert und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.
 

Wenn jemand am Coronavirus/COVID19 erkrankt ist und das auch weiß, kann die zuständige Behörde diese Person verpflichten, dass sie den Ort, an dem sie sich befindet (also z.B. die Wohnung), nicht verlassen darf oder dass diese bestimmte Orte (z.B. den Arbeitsplatz) nicht betreten darf, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Bei Zuwiderhandlung gegen eine so verfügte Quarantäne in Corona-Zeiten kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden, wobei diese in der Regel zur Bewährung ausgesetzt werden wird, §§ 75 Absatz 1 Nr. 1, Absatz 4 IfSG.

Häufige Fragen im Strafrecht

Weder als Beschuldigter, noch als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren müssen Sie vor der Polizei aussagen oder erscheinen. Es ist ratsam, keine Angaben zur Sache ohne Beistand eines erfahrenen Strafverteidigers zu machen. Der Beschuldigte hat nach § 137 StPO jederzeit das Recht, einen Verteidiger hinzu zu ziehen.

Sofern Sie zur Vernehmung beim Staatsanwalt oder dem Ermittlungsrichter erscheinen sollen, können Sie falls Sie den angesetzten Vernehmungstermin nicht wahrnehmen auch zwangsweise vorgeführt werden und sollten daher erscheinen. Allerdings können Sie auch hier von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sollten einen Anwalt für Strafrecht zu Rate ziehen.

Als Beschuldigter können Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO Gebrauch machen. Hierin ist festgehalten, dass die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zur Sache zu verweigern, allein dem Beschuldigten obliegt. Lediglich die Angaben zu Ihrer Person müssen Sie wahrheitsgemäß beantworten. Niemand ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Aus einer Aussageverweigerung allein dürfen auch keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. 

Ob es ratsam ist, von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen, lässt sich am besten durch Rücksprache mit einem Anwalt für Strafrecht feststellen. Bis dahin sollten Sie sich nicht selbst belasten.

Dazu sind Sie nicht verpflichtet, in den meisten Fällen ist dies aber zu empfehlen. Für Beschuldigte gelten eine Vorladung zur Vernehmung von der Polizei und der Vorwurf einer Straftat oft als ein absoluter Ausnahmezustand. Meist kennen Sie ihre Rechte nicht umfassend und wissen nicht, wie Sie sich zu ihrem Vorteil verhalten müssen. Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Strafrecht kann hier unterstützend wirken. Sie kennen die Rechtsprechung und das Prozedere und wissen, wie korrekt zu verfahren ist. 

Es passiert außerdem schnell, dass Beschuldigte das Verlangen bekommen, etwas zu Ihrer Verteidigung zu sagen. Solche Äußerungen und das Verhalten werden jedoch häufig zum Nachteil des Beschuldigten ausgelegt. Bevor Sie in einer solchen Situation unüberlegte Äußerungen tätigen, sollten Sie einen Anwalt für Strafrecht zu Rate ziehen. Dieser kann Sie nach eingehender Schilderung des Sachverhalts dahingehend beraten, ob Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen sollten.

Zudem kann nur ein Strafverteidiger Einsicht in die Ermittlungsakten beantragen. So kann er sich umfassend über den Ermittlungsstand informieren und eine Verteidigungsstrategie erarbeiten.

Wenn ein dringender Tatverdacht besteht, dann beantragt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Ermittlungsrichter einen Haftbefehl. Ein dringender Tatverdacht zeigt an, dass der Beschuldigte mit großer Wahrscheinlichkeit der Täter oder Teilnehmer einer Straftat ist. Besteht außerdem ein sog. Haftgrund, dann werden Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen.

Haftgründe können nach § 112 StPO Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr sein. Die Unterschiede der Haftgründe geben der Untersuchungshaft verschiedene Zweckrichtungen. Bei Flucht und Fluchtgefahr soll sie verhindern, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entziehen kann. Bei Verdunkelungsgefahr soll sie hingegen vor einer Verschlechterung der Beweislage schützen. Bei Wiederholungsgefahr soll sie weitere Straftaten verhindern. Eine Untersuchungshaft kann daher mehrere Haftgründe zugleich haben.

Die Untersuchungshaft dient der Sicherung des Ermittlungsverfahrens. Sie ist keine vorweg genommene Strafe. Daher beträgt die grundsätzliche maximale Dauer der Untersuchungshaft sechs Monate. Die Haft darf auf maximal 12 Monate verlängert werden, wenn eine besondere Schwierigkeit oder ein besonderer Umfang der Ermittlungen ein Urteil noch nicht zulassen, oder wenn der Grund der Anordnung der Untersuchungshaft Wiederholungsgefahr lautet. Der Haftbefehl muss aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht (mehr) vorliegen oder wenn die Haft unverhältnismäßig ist. Wir raten dringend dazu, einen Fachanwalt für Strafrecht zu Rate zu ziehen.

Die Freiheitsstrafe ist neben der Geldstrafe eine der beiden Hauptstrafen im Strafrecht. Sie lässt sich in zwei Formen unterteilen: Zeitig und lebenslang.

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist für Fälle besonders schwerwiegender Kriminalität vorgesehen. Als Höchstmaß einer Strafe wird sie dann verhängt, wenn das Strafgesetzbuch dies vorsieht, wie bei Mord (§ 211 StGB). Wird die lebenslange Freiheitsstrafe verhängt, dann darf der Verurteilte frühestens nach 15 Jahren erstmalig eine Freilassung auf Bewährung beantragen.

Die zeitige Freiheitsstrafe nach § 38 StGB wird für alle Straftaten angewendet, für die das Gesetz keine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe beträgt einen Monat, das Höchstmaß 15 Jahre. Freiheitsstrafen unter sechs Monaten dürfen nur dann angeordnet werden, wenn es aufgrund besonderer Tatumstände oder aufgrund der Täterpersönlichkeit unerlässlich ist (§ 47 Abs. 2 Halbsatz 1 StGB). Ansonsten werden in diesen Fällen Geldstrafen verhängt. Jede Straftat hat nach dem Strafgesetzbuch einen sogenannten Strafrahmen, in dem der Gesetzgeber vorschreibt, welche Strafe für eine bestimmte Tat mindestens und höchstens angemessen ist. Im Falle von schwerem Betrug nach § 263 StGB sieht das Gesetz beispielsweise eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Unsere Rechtsanwälte für Strafrecht in Nürnberg beraten Sie eingehend.

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Eine Beratung über Ihre Rechte durch unsere erfahrenen Rechtsanwälte für Strafrecht zu Beginn von Ermittlungen legt bereits den Grundstein für eine erfolgreiche Verteidigung.