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Kfz-Finanzierung

Kfz-Finanzierung

Ein hoher Prozentsatz aller in Deutschland erworbenen Fahrzeuge wird finanziert. Viele Verträge sind betroffen.

Widerruflichkeit von Kfz-Darlehensverträgen

Der sogenannte „Widerrufsjoker“ wurde in den letzten Jahren überwiegend in Zusammenhang mit der Finanzierung von Immobilien und damit dem Widerruf von Immobiliendarlehensverträgen angeführt. Seit den ersten Urteilen aus dem Jahr 2017, insbesondere des medial beachteten Urteils des LG Berlin (Urteil vom 05.12.2017, Az.:4 O 150/16, ergeben sich jedoch auch Chancen in Zusammenhang mit dem Widerruf von Fahrzeugfinanzierungsverträgen.

Gerade unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 26.03.2020 ergeben sich jedoch nunmehr noch größere Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf.

 

Welche Finanzierungsverträge können betroffen sein?

Der Vertrag muss nach dem bzw. ab dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sein. Vorher bestanden andere Regelungen zum Widerrufsrecht. Zudem müssen Sie den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben. Häufig kommen hier Probleme in Zusammenhang mit einer gemischten (also teils privaten, teils gewerblichen) Nutzung auf, wenn Sie das Fahrzeug z.B. im Rahmen einer Unternehmensgründung erworben haben.
Hier prüfen wir gerne, ob für Ihren Lebenssachverhalt ein Widerrufsrecht besteht.

Zudem muss Ihnen der Fahrzeughändler zusammen mit dem Kaufvertrag auch den Autokreditvertrag vermittelt haben. Wichtig zu wissen ist zudem: Es ist nicht erheblich, ob ein Neufahrzeug oder ein gebrauchtes Fahrzeug finanziert wurde.

 

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Das Urteil des EuGH ist eindeutig. Es ist wahrscheinlich, dass Banken hier eher zurückhaltend reagieren werden. Da es im Gegensatz zu den Immobilienverträgen für Kfz-Finanzierungsverträge keine „Musterbelehrung“ gab, auf die sich das Kreditinstitut berufen kann (Stichwort: Gesetzlichkeitsfiktion), dürften die Banken vor der gerichtlichen Klärung eher zurückschrecken.

 

Was sind die Rechtsfolgen beim Widerruf einer Kfz-Finanzierung?

Bei der Rückabwicklung von Autokreditverträgen muss das Auto zurückgegeben werden. Der Kunde bzw. Verbraucher erhält alle bezahlten Beträge  (ggf. Anzahlung, Zinsen, Tilgung, inklusive aller gelisteten Sonderzahlungen) von der Bank erstattet.

Ob für die Nutzung des Kfz eine „Entschädigung“ an die Bank gezahlt werden muss, ist nicht einheitlich zu beantworten:

Für Darlehensverträge, die vor dem 13.06.2014 geschlossen wurden, muss nach der Rechtsprechung wohl jedenfalls ein Wertersatz für die Nutzung geleistet werden. Diese wird nach einer fixen Formel berechnet. Der zu zahlende Wertersatz richtet sich danach, wie viele Kilometer Sie mit dem Auto gefahren sind im Verhältnis zu der „erwartbaren Gesamtlaufleistung“ des Kfz. Diese wird von den Gerichten nach Fahrzeugklasse festgelegt.

Auch wenn Wertersatz geleistet werden muss, kann sich ein Widerruf des Autokredits häufig lohnen, da der Wertersatz häufig niedriger ausfällt, als der Wertverlust von Fahrzeugen.

Bei Darlehensverträgen, die nach bzw. am 13.06.2014 geschlossen wurden, müsste aufgrund einer an diesem Tag eingeführten Regelung des europäischen Gesetzgebers nach unserer Auffassung, sowie der Rechtsprechung mehrerer Landgerichte (z.T. nicht rechtskräftig), dass kein Wertersatz geleistet werden muss.

Wiederum andere Gerichte haben jedoch entschieden, dass soweit über die Wertersatzpflicht ordnungsgemäß belehrt wurde, ein solcher auch zu leisten ist. Trotzdem kann sich wie oben ausgeführt häufig ein Widerruf trotzdem lohnen. Letztlich wird hierüber wohl auch der BGH entscheiden müssen.

 

Wie soll ich beim Widerruf der Fahrzeugfinanzierung vorgehen?

Bevor Sie den Widerruf erklären, sollten Sie sich von einer in der Materie erfahrenen Kanzlei über die Chancen und Risiken in Ihrem konkreten Fall beraten lassen. Sonst kann eine vorschnelle Erklärung des Widerrufs zu überflüssigen Problemen führen, die sich durch Beratung vermeiden lassen. Auch für die Frage der eventuellen Kostenübernahme durch Ihre Rechtsschutzversicherung macht eine vorherige Klärung Sinn.

Um Ihre Anfrage kostenlos und unverbindlich prüfen zu können, benötigen wir Informationen über den Autokauf und Ihren Darlehensvertrag. Wir möchten Ihnen mit unserem Angebot das bieten, was für Sie und Ihre individuelle Situation zählt. Denn nur gemeinsam holen wir für Sie das Optimum heraus.

Nehmen Sie sich kurz Zeit und nutzen Sie unser Kontaktformular – wir stehen Ihnen dann umgehend mit einer kostenlosen Ersteinschätzung zur Verfügung!

Lohnt sich ein Widerruf für mich überhaupt?

Jeder Lebenssachverhalt ist individuell. Es ist nicht pauschal mitzuteilen, ob sich der Widerruf daher „lohnt“, da viele Faktoren zu berücksichtigen sind. Auch ist noch nicht absehbar, ob nach einem Widerruf nun Wertersatz zu leisten ist oder  nicht. Zu dieser Frage liegt eine Vielzahl an unterschiedlichen Urteilen insbesondere der Landgerichte sowohl für die eine wie auch die andere Auffassung vor. Ob das Urteil des EuGH dies beeinflusst, ist noch offen.

Oft bietet sich auch eine vergleichsweise Regelung mit der Bank an, also z.B. eine erheblicher Erlass auf die Restschuld oder  eine geringe Restzahlung zur Beendigung des Vertrages.

Bezahlt meine Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten?

Maßgeblich ist, für welche Teilbereiche eine Versicherung besteht. Soweit Sie eine Private Rechtsschutzversicherung haben oder eine Verkehrsrechtsschutzversicherung besteht dem Grunde nach eine Einstandspflicht.

Der sog. Rechtsschutzfall, also der Zeitpunkt in der die Versicherung Kosten übernehmen muss tritt jedoch nach der Rechtsprechung des BGH zum Versicherungsrecht erst ein, sobald die Bank einen ihr gegenüber erklärten Widerruf zurückweist. In diesem Zeitpunkt muss die Rechtsschutzversicherung schon bestanden haben (und die Wartezeit abgelaufen sein).

Dann muss die Versicherung die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit in der Folge regelmäßig auch tragen. Wir stellen eine solche Anfrage bei Ihrer Versicherung kostenfrei.
 

Ihre Ansprechpartner in Sachen Bank- und Kapitalmarktrecht

Sebastian Kerner

Sebastian Kerner

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

+49-(0)-911-37 66 76-0
kerner@gencer-coll.de