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Allgemeines Wissen zum Urteil des EuGH

Allgemeines Wissen zum Urteil des EuGH

Wir informieren Sie allgemein über das Urteil und die Hintergründe.

Um welche Formulierung geht es?

Die Formulierung, die in Millionen von Kreditverträgen vorhanden ist, da die vom Justizministerium vorgegebene Musterwiderrufsinformation eben diese enthielt, lautet:

„Die Frist beginnt nach Vertragsschluss, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, (...) zum Nettodarlehensbetrag, (...) zur Vertragslaufzeit (...) erhalten hat“.

Dieser sogenannte Kaskadenverweis, also der Verweis auf die Norm § 492 Abs. 2 BGB, der wiederum auf die Normen Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verweist, ist nach Auffassung der Richter beim EuGH eben nicht klar und prägnant und somit nicht europarechtskonform. Problematisch sieht der EuGH, dass der Verbraucher diese Normen gerade nicht kennt und daher nicht auf Basis des ihm vorliegenden Vertrags alles prüfen kann. Die Argumentation des BGH, dass der Verbraucher diese ja unproblematisch nachschlagen könnte, lässt der EuGH gerade nicht zählen. Ein Verbraucher bzw. Bankkunde muss in dem jeweiligen Vertragsdokument über alle Modalitäten belehrt werden, die für die Berechnung der Widerrufsfrist erforderlich sind.

Hier führt der EuGH im einzelnen aus, dass die in Deutschland verwendete Widerrufsinformation dazu führt, dass „der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags weder den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung bestimmen noch überprüfen [kann], ob der von ihm abgeschlossene Vertrag alle nach dieser Bestimmung erforderlichen Angaben enthält, und erst recht nicht, ob die Widerrufsfrist, über die er verfügen kann, für ihn zu laufen begonnen hat.“ [Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19), Rn. 44]

 

Was bedeutet das für Sie?

Das Urteil hat enorme Auswirkungen. Betroffene, welche diese Formulierung in Ihren Verträgen finden, wurden nicht ordnungsgemäß über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Die Rechtsfolge ist, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat und entsprechend die Verträge noch widerrufen werden können. Die von vielen als „Widerrufsjoker“ bezeichnete Ausübung des Widerrufsrechts nach Jahren wurde somit wiederbelebt.

Nahezu sämtliche Verträge, die zwischen 11.06.2010 und 20.03.2016 abgeschlossen wurden, enthalten diese Formulierung, da sie ja der vom deutschen Gesetzgeber vorgegebenen Musterwiderrufsinformation entsprochen hat und sind daher grundsätzlich widerruflich.

 

Ist es nunmehr völlig unproblematisch zu widerrufen?

Hier stellen sich nun zwei neue Problemkreise:

Der EuGH hat nicht entschieden, ob die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion gilt. Hält sich die Bank demnach exakt an das gesetzliche Muster und sind die Widerrufsinformationen deutlich und hervorgehoben gestaltet, kann sich die Bank nach der geltenden Rechtsprechung des BGH auf diese berufen: Mit dem Argument, die Bank habe sich nur an die Vorgaben des Gesetzgebers gehalten, wurde so ein – grundsätzlich auch nachvollziehbarer - Ausweg für die Banken ermöglicht.

Bei Belehrungen, die 1:1 dem Muster entsprachen, dürften sich die Banken somit „auf die Hinterbeine stellen“, wie auch bei der ersten Widerrufswelle. Jedoch wird noch von den Gerichten zu klären sein, ob der Musterschutz für die Banken wirklich schwerer wiegt als die vom EuGH vorgegebene Maßgabe für den Verbraucherschutz.

Wenn die Musterbelehrung nicht unverändert übernommen wurde (also Ergänzungen oder Streichungen vorgenommen wurden, häufig wurden auch „Ankreuzoptionen“ eingefügt), so gehen wir von einer Widerruflichkeit aus. Der BGH hatte derartige Belehrungen noch im Jahr 2018 für ordnungsgemäß erklärt, angesichts der EuGH Rechtsprechung dürfte dies jedoch nicht mehr haltbar sein.

 

Sind nur die Darlehensverträge meiner Immobilie betroffen?

Die vom EuGH aufgestellten Vorgaben gelten für sämtliche Verbraucherkreditverträge, also sowohl Baufinanzierungen wie auch beispielsweise Kfz-Kreditverträge und Leasingverträge. Bei den Baufinanzierungen sind Verträge aus dem Zeitraum vom Juni 2010 bis zum März 2016 betroffen.

Insbesondere bei den Fahrzeugfinanzierungen wurde ausweislich unserer Prüfungen die Formulierung  noch viel länger, teilweise noch in aktuellen Verträgen, verwendet. Diese sind daher bis heute widerruflich.

 

Wie erkenne ich, ob mein Vertag betroffen ist?

Zunächst ist natürlich zu prüfen, ob die Formulierung mit dem Verweis auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB enthalten ist. Jedoch bietet es sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen an, die Belehrung von erfahrenen Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Bei den Belehrungen machen kleinste Fehler häufig den Unterscheid aus.

Wir prüfen Ihren Kreditvertrag kostenfrei und geben Ihnen eine Ersteinschätzung ab. Nutzen Sie unser Kontaktformular. Unser Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sebastian Kerner kann über die Entwicklungen und die Rechtsprechung stets fachkundige Auskunft erteilen.

 

Ihre Ansprechpartner in Sachen Bank- und Kapitalmarktrecht

Sebastian Kerner

Sebastian Kerner

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

+49-(0)-911-37 66 76-0
kerner@gencer-coll.de