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Neue EuGH Rechtsprechung macht den Widerruf zahlreicher Darlehensverträge wieder möglich!

Widerruf von Verbraucherdarlehen

Neue EuGH Rechtsprechung macht den Widerruf zahlreicher Darlehensverträge wieder möglich!

Erfahrung, die sich auszahlt.

Mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) hat der EuGH entschieden, dass eine von zahlreichen Banken und Sparkassen verwendete Formulierung zu Widerrufsinformationen in Darlehens- und Kreditverträgen nicht ordnungsgemäß ist, da diese nicht "klar und prägnant“ ist. Daher entsprechen diese Formulierungen nicht der europäischen Richtlinie 2008/48.

Hintergrund war eine sogenannte Vorlagefrage des Landgerichts Saarlouis, welches die Frage, ob diese Formulierung europarechtskonform sei, zunächst aufbrachte. Der BGH hatte bereits im Jahr 2016 (Urteil vom 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15) entschieden, dass die Formulierung rechtens sei, so dass dieses Vorgehen des Landgerichts als durchaus unüblich bezeichnet werden kann.

Bereits seit 2014 sind wir im Bereich der Unterstützung von Verbrauchern im Bereich des Widerrufs von Darlehensverträgen tätig. Erfahrung, die sich auszahlen kann. Angesichts der neuen Rechtsprechung ist von einer neuen Widerrufswelle auszugehen.

Auf den nachstehenden Seiten möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen informieren.

Wissen

Wissen

Das Urteil des EuGH wird vermutlich eine Widerrufswelle nach sich ziehen. Ganz so klar stellt sich die Rechtslage jedoch nicht dar. Die Rechtsprechung von BGH und EuGH steht sich nun diametral gegenüber. Wie die unteren Gerichte gerade bei sog. musterkonformen Belehrungen entscheiden werden, ist noch unklar. Wir informieren Sie nachstehend über Hintergründe und informieren über die Rahmenbedingungen. 

FAQ

FAQ

zu den Möglichkeiten des Widerrufs auf Basis des EuGH-Urteils zum Kaskadenverweis

HINWEIS: Diese FAQ stellen keinen Ersatz für eine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Sollten Sie Fragen zu Ihrem persönlichen Rechtsproblem haben, stehen wir jederzeit für Sie im Rahmen einer telefonischen Beratung zur Verfügung. Nutzen Sie unser Kontaktformular.

FAQ Immobiliendarlehen

Allgemeine Fragen

Vorfälligkeitsentschädigung ist der „Schadenersatz“, den Sie als Verbraucher an die Bank zahlen müssen, wenn Sie das Darlehen vor der vereinbarten Vertragslaufzeit kündigen möchten. Die Höhe bemisst sich nach dem Verlust, welcher der Bank durch die Beendigung des Vertrages entsteht.  Haben Sie einen Darlehensvertrag abgeschlossen, aber das Darlehen ist noch nicht ausbezahlt, spricht man im Falle der Kündigung durch den Verbraucher von der sog. Nichtabnahmeentschädigung.

Bei Verbraucherverträgen, die in der Zeit von zwischen 11.06.2010 und 20.03.2016 abgeschlossen wurden, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Banken und Sparkassen den Kaskadenverweis verwendet und somit nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt haben. Wir überprüfen für Sie gerne kostenlos vorab, ob Sie noch ein Widerrufsrecht haben.

Widerrufen Sie das Darlehen wirksam, müssen Sie den kompletten Darlehensbetrag zuzüglich einer marktüblichen Verzinsung an die Bank zurückzahlen. Dieser marktübliche Zinssatz ist in aller Regel niedriger als der vereinbarte Zins.

Allerdings muss die Bank sämtliche Zahlungen, die Sie bisher an die Bank geleistet haben, zuzüglich einer Verzinsung in Höhe von 2,5 % an Sie zurückzahlen. Diese beiden Zahlungsansprüche können miteinander verrechnet werden, so dass Sie im Ergebnis eine Zahlung an die Bank leisten müssen, die aber deutlich niedriger ist, als die Restschuld bei vertragsgemäßer Tilgung des Darlehens.

Ein Widerruf und somit die Umschuldung macht nur dann Sinn, wenn Sie die Anschlussfinanzierung für die noch ausstehende Restschuld sichergestellt haben. Zudem sollten Sie vor Widerruf des Darlehens die Konditionen für die Anschlussfinanzierung dahingehend prüfen, ob diese auch tatsächlich vorteilhaft für Sie sind.

Mit dem Widerruf des Darlehens und der damit verbundenen Umschuldung können Sie unter Umständen hohe Beträge einsparen. Die genaue Höhe ist allerdings von der Darlehenssumme, den Konditionen des widerrufenen als auch des anschließenden Darlehens sowie dem Zeitpunkt des Abschlusses des ursprünglichen Darlehens abhängig. Nach einer Vorab-Überprüfung Ihres Darlehens können wir genauere Aussagen über die Höhe der Ersparnisse machen.

Unter bestimmten Umständen können Sie auch eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung noch zurückfordern. Hier ist aber die eingehende Prüfung des Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt zwingend erforderlich. Gerade im Hinblick auf die neue Entwicklung durch das EuGH-Urteil kann die Reaktion der Banken noch nicht abschließend beurteilt werden.  

Unsere Kanzlei ist auf die Prüfung von Darlehen und die Begleitung bei der Erklärung des Widerrufs sehr erfahren. Wir überprüfen Ihren Darlehensvertrag kostenfrei auf Fehler der Bank und sagen Ihnen, ob auch Ihr Vertrag widerrufbar ist.

In den meisten Fällen können wir unseren Mandanten bereits außergerichtlich helfen. Wir klären zudem kostenfrei, ob eine Rechtsschutzversicherung die Kosten übernimmt. Außergerichtlich sind Honorarvereinbarungen möglich, im Übrigen richten sich die Kosten nach dem RVG.

 

Fragen zu den Erfolgsaussichten

Sollte die Überprüfung Ihrer Widerrufsbelehrung Fehler ergeben, sind die Erfolgsaussichten erst einmal hoch. Hinsichtlich der Widerrufbarkeit und den Folgen des Widerrufes ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eindeutig. Wie hoch Ihre Ersparnisse konkret sind, ergibt sich allerdings erst nach Überprüfung Ihres Vertrages.

Die Dauer der Bearbeitung Ihres Falles hängt maßgeblich von der Reaktion der Bank oder Sparkasse auf den Widerruf ab. Sollte die Bank den Widerruf akzeptieren, ist eine Einigung innerhalb von wenigen Wochen möglich. Wird ein gerichtliches Verfahren notwendig, dauert die Angelegenheit erfahrungsgemäß deutlich länger.

Die Restschuld ist bei wirksamen Widerruf sofort zur Zahlung fällig und muss binnen 30 Tagen bezahlt werden. Daher ist zwingend vor Ausübung des Widerrufs durch Sie eine Anschlussfinanzierung zu sichern. Denn falls die Bank den Widerruf direkt akzeptiert (unwahrscheinlich), muss der Betrag zeitnah an die Bank zurückbezahlt werden, sonst drohen massiv nachteilige Rechtsfolgen bis hin zur Verwertung der Sicherheiten. 

 

Fragen zu den Kosten

Sollte sich die Bank oder Sparkasse weigern, Ihren Widerruf zu akzeptieren, übernimmt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach den Versicherungsbedingungen in aller Regel Ihre Rechtschutzversicherung (bis auf eine möglicherweise vereinbarte Selbstbeteiligung) die Kosten für unsere Leistungen!

Wichtig ist hier der sog. Baurisikoausschluss: Wenn Sie die Finanzierung in Zusammenhang mit einem Neubau oder einer genehmigungspflichtigen Veränderung vorgenommen haben, so ist eine Kostenübernahme durch die Versicherung in der Regel ausgeschlossen. Selbst wenn Ihre Rechtschutzversicherung die Kosten nicht trägt, können im außergerichtlichen Bereich Honorarvereinbarungen getroffen werden. Im Übrigen richten sich die Kosten nach dem RVG.

Die Ersteinschätzung ist wie ausgeführt kostenfrei und unverbindlich.

Für die weitere Vertretung gegenüber dem Kreditinstitut bemisst sich unser Honorar grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach dieser gesetzlichen Regelung hängen die Kosten von dem Streitwert ab. Dieser bestimmt sich in unterschiedlichen Maßstäben, je nachdem welche Klage hier erhoben werden müsste. Deswegen können wir Ihnen erst nähere Angaben zu den Kosten machen, wenn wir weitere Informationen von Ihnen erhalten haben. Häufig sind unsere Gebühren jedoch nach stets notwendiger Einzelprüfung niedriger als Ihre Ersparnisse, sodass eine Beauftragung häufig wirtschaftlich Sinn macht.

 

Fragen zum Ablauf

Nein. Sie müssen nicht in die Kanzlei kommen. Gerne beraten wir Sie ausführlich am Telefon. Auch alle weiteren Schritte lassen sich problemlos und zügig telefonisch, per Fax oder per E-Mail regeln!

Zunächst nehmen wir nach Zurückweisung des Widerrufes Ihnen gegenüber in Ihrem Namen schriftlich Kontakt mit dem Kreditinstitut auf. In vielen Fällen lassen sich die Banken und Sparkassen dazu bewegen, einer außergerichtlichen Einigung zuzustimmen. In anderen Fällen muss Ihr Widerruf gerichtlich durchgesetzt werden. Wir übernehmen für Sie sowohl die außergerichtliche als auch die gerichtliche Wahrnehmung Ihrer Interessen.

Für eine erste Einschätzung benötigen wir nur Ihre Unterlagen zu dem Darlehensvertrag sowie Informationen darüber, wie hoch Ihre Zahlungen an die Bank bisher insgesamt waren.

Die Banken reagieren unterschiedlich auf den Widerruf der Darlehensverträge. Einige Banken erkennen Ihr Recht zum Widerruf des Darlehens grundsätzlich nicht an, sodass ein gerichtliches Verfahren notwendig ist. Mit manchen Banken kann aber bereits nach außergerichtlichen Verhandlungen eine für Sie akzeptable Lösung gefunden werden. Gerade aufgrund der aktuellen Entwicklung ist die Einschätzung der Reaktionen zum EuGH-Urteil noch nicht möglich. Eine Überprüfung des Sachverhalts und anschließende Beratung und Begleitung durch einen Rechtsanwalt ist für Sie daher empfehlenswert.

Die Banken sind mittlerweile erfahren im Umgang mit dem Widerruf von Verbraucherdarlehen. Zudem holen sich die Banken natürlich auch rechtlichen Beistand oder haben eine interne Rechtsabteilung. Damit diese ungleiche Kräfteverteilung nicht zu Ihrem Nachteil wird, können wir Ihnen nur dringend zu einer rechtlichen Prüfung und Beratung durch einen erfahrenen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht raten.

Unsere Referenzen

Mit unserem erfahrenen Team an Rechtsanwälten um unseren Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, welche langjährige Beratungs- und Prozesserfahrung mitbringen, stehen wir Ihnen im Falle des Falles beratend zur Seite. Bereits in zahlreichen Fällen konnten wir erfolgreich im Rahmen von Widerrufsfällen für Verbraucher erfolgreich tätig sein, weshalb wir hier einige zu Wort kommen lassen:

Kompetente Abwicklung und Kostenersparnis inklusive – hier fühle ich mich einfach gut aufgehoben!

„Bei gc.rechtsanwälte fühlte ich mich stets kompetent betreut. Obwohl sich meine Rechtsschutzversicherung zu Beginn noch mit fadenscheinigen Argumenten geweigert hatte, die Kosten für die gerichtliche Durchsetzung meiner Rechte zu übernehmen, konnte der Rechtsanwalt durch seine Erfahrung und seinen Einsatz die Versicherung schnell zu einem Umdenken bewegen. Dadurch stand schon vor meinem Kreditwiderruf fest, dass für mich keinerlei Kosten anfallen würden. So konnte ich dem Ausgang der Auseinandersetzung mit meiner früheren Bank völlig gelassen entgegensehen.“
(C. G., Osterode am Harz)

Ich habe entscheidende Infos erhalten und dadurch viel Geld eingespart – diese Beratung ist Gold wert!

„Bevor ich die gc.rechtsanwälte beauftragt hatte, bin ich etwas blauäugig an die Umschuldung meines Kredites herangegangen. Erst durch die Arbeit von Rechtsanwalt Kerner wurde mir bewusst, auf welche Punkte ich überhaupt achten muss. Alleine die Anschlussfinanzierung meiner noch zu zahlenden Restschuld hätte ohne die Hilfe der Anwälte niemals so geklappt. Ich bin mir sicher, dass ohne die Beratung der Kanzlei die Bank niemals so schnell auf meinen Kreditwiderruf reagiert hätte. “

(L. O., Nürnberg)

Sowohl inhaltlich als auch in der taktischen Vorgehens- weise waren wir mit den Leistungen äusserst zufrieden.

„Im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit hat uns Herr Kerner sehr erfolgreich beim Durchsetzen von Forderungen gegenüber einer darlehensgebenden Bank unterstützt. Sowohl inhaltlich als auch in der taktischen Vorgehens weise waren wir mit den Leistungen äusserst zufrieden. Kommunikation war vorbildlich, sowohl im E-Mail-Verkehr als auch telefonisch in der Abstimmung mit meiner Frau und mir sowie aus meiner Sicht auch mit der Bank. Das erzielte Ergebnis entsprach voll dem angestreben Ziel. Nochmals  Danke!“

(D. W. und A. K., Kronberg)

Auf unserer Webseite www.widerrufs-anwalt.de informieren wir seit 2014 zu der Widerruflichkeit von Verträgen. Diese enthält lediglich Informationen und Hintergrundwissen zur Rechtsprechung zu Darlehensverträgen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurde, bis zur Änderung des Gesetzgebers über Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, so dass das Widerrufsrecht für diese Verträge zum 21.06.2016 kraft Gesetzes erloschen ist.

 

Näheres zum Themenkomplex und zahlreiche Informationen finden Sie auch unter http://www.vorfaelligkeitsentschaedigung.net

 

Ihre Ansprechpartner in Sachen Bank- und Kapitalmarktrecht

Sebastian Kerner

Sebastian Kerner

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

+49-(0)-911-37 66 76-0
kerner@gencer-coll.de